Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Display-Onlineshop der Hein Verpackungen GmbH

§ 1 Geltungsbereich

Der Onlineshop der Firma Hein Verpackungen GmbH richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die die bestellte Ware in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erwerben. Bestellungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht angenommen.

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Hein Verpackungen GmbH (im Folgenden Firma Hein) und dem Besteller, welcher Bestellungen über den eingerichteten Onlineshop der Firma Hein tätigt, gelten insoweit ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Bei Bestellungen, welche nicht über den Online Shop erfolgen, gelten im Übrigen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche auch auf der Internet Homepage der Firma Hein abrufbar sind.

Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsabschluß

Ihr Vertragspartner für die Bestellungen ist die Firma Hein, Altdorfer Str. 10, 92283 Traunfeld.

Bei unserem Internetangebot handelt es sich nicht um ein Angebot im Rechtssinne, sondern um eine Einladung zum Abschluß eines Angebotes. Mit Ihrer Bestellung über den Button „Bestellung absenden“ geben Sie dann ein verbindliches Angebot zum Abschluß eines Kaufvertrages ab. Unsere Bestellbestätigung, welche auch über E-Mail erfolgen kann, stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, daß Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag mit uns kommt nur erst dann zustande, wenn das bestellte Produkt/Ware an die angegebene Versandadresse abgeschickt wurde.

§ 3 Widerrufsbelehrung

Da sich dieser Onlineshop ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB richtet und Verträge ausschließlich mit Unternehmern zustande kommen, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB. Mit Abgabe der Bestellung bestätigt der Besteller, dass er die Ware in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erwirbt.

§ 4 Lieferung

Die Lieferung erfolgt an die angegebene Lieferadresse nach erfolgtem Zahlungseingang, sofern eine Zahlung der bestellten Ware/Produkte durch Vorauskasse erfolgt.

Erfolgt die Zahlung mittels PayPal, erfolgt die Auslieferung nach erfolgreichem Abschluß der Zahlung und Zugang der Zahlungsbestätigung an den die Firma durch das PayPal System.

Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Teillieferungen sind grundsätzlich zulässig.

Ihre Bestellung wird durch unsere Speditionspartner ausgeliefert. Zu diesem Zweck übermitteln wir die dafür erforderlichen Daten (Name bzw. Firmenname, Ansprechpartner, Adresse, Telefonnummer und ggf. E-Mail-Adresse) an das Transportunternehmen. Die Spedition nutzt diese Daten ausschließlich zur Abstimmung eines Liefertermins und Auslieferung der Bestellung. Diese Übermittlung erfolgt auf Grundlage der Vertragserfüllung - Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

§ 5 Fälligkeit und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise sind Endpreise incl. der jeweils gültigen MwSt.

Die Lieferkosten sind im Preis bereits beinhaltet.

Die Zahlung kann bei Bestellungen über den Online Shop ausschließlich wie folgt erfolgen:

1. Der Kaufpreis ist im voraus zu entrichten (Vorauskasse) .
2. Die Zahlung der bestellten Ware kann auch mittels PayPal erfolgen. Insoweit ist über den Onlineshop eine Schnittstelle zum externen Zahlungsanbieter PayPal integriert. Betreffend der Zahlungsart PayPal verweisen wir auf die hierzu erfolgte Information in unserem Onlineshop, welche über www.hein-gmbh.com auf - und abrufbar ist.

Soweit Sie in Zahlungsverzug geraten, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Fall ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Ihnen bleibt jedoch der Nachweis vorbehalten, daß kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.

§ 7 Mängelgewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Ihre Ansprüche aus der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmung verjähren in einem Jahr.

Soweit gesetzlich zulässig, sind weitergehende Ansprüche – gleich, aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn Sie Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz geltend machen.

Soweit wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstandenen Schaden beschränkt.

§ 8 Hinweis zu Datenschutz und Sicherheit

Ihre Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze genutzt und verarbeitet. Ausschließliche Informationen zu Datenschutz und Sicherheit finden Sie im Internet unter dem Punkt „Datenschutz und Sicherheit“.

Wir weisen darauf hin, daß Ihre Bestelldaten von uns gespeichert, aber nach Abgabe Ihrer Bestellung nicht mehr von Ihnen angerufen werden können. Sie erhalten nach der Abgabe Ihrer Bestellung eine Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung.

§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Nebenabreden

1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche, sich ergebenden Streitigkeiten ist der Hauptsitz von der Firma Hein.
2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland in seiner jeweils aktuellen Fassung. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes vom 11. April 1980 über Verträge über den Internationalen Warenkauf („CISG“) sowie sonstige, internationale kauf- oder werkvertragsrechtliche Bestimmungen finden keine Anwendung.
3. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Vereinbarungen im Übrigen. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
4. Zusicherungen, Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, wobei auf das Formerfordernis nur durch ausdrückliche, schriftliche Erklärung für den Einzelfall verzichtet werden kann.
5. Auf Verlangen werden diese AGB, welche sich auch auf der Internet Seite der Firma Hein unter www.hein-gmbh.com befinden und dauernd abrufbar sind, dem Kunden per E-Mail oder per Fax zugesandt. Da der Kunde beim Abschluss von Verträgen über diesen Onlineshop kein Verbraucher ist, vereinbaren die Vertragsparteien, dass die Pflichten nach § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB – insbesondere die Bereitstellung technischer Mittel zur Korrektur von Eingabefehlern vor Abgabe der Bestellung, die vorvertraglichen Informationspflichten nach Art. 246c EGBGB sowie die unverzügliche Bestätigung des Zugangs der Bestellung – keine Anwendung finden.